ALLGEMEINE GESCHÄFTS­BEDINGUNGEN (AGB)

Stand 17. Juli 2017

1. Allgemeines

Für alle Geschäftsbeziehungen der NOAH Digital International GmbH (nachfolgend NOAH genannt) gelten die nachstehenden Bedingungen, soweit im Angebot oder in der Auftragsbestätigung nichts anderes angegeben ist. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Auftraggebers sowie Nebenabreden sind nur verbindlich, wenn sie von NOAH schriftlich bestätigt werden.
Abweichenden Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen.

2. Leistungsumfang

Die Angebote von NOAH sind freibleibend. Der Umfang der zu erbringenden Leistung wird vom erteilten Auftrag bestimmt.
Gewünschte Änderungen des Auftraggebers werden gegen angemessenes zusätzliches Entgelt durch NOAH berücksichtigt, sofern diese praktisch umsetzbar sind. Grundlage für das zusätzlich zu erhebende Entgelt ist der notwendige zusätzliche Zeitaufwand auf Basis des für die Gesamtherstellung kalkulierten Vergütungssatzes.
Sofern die Änderungswünsche erheblich von dem ursprünglichen Vertragsinhalt abweichen, behält sich NOAH vor, die Änderungen abzulehnen.

3. Lieferzeitraum

Bei Auftragserteilung teilt NOAH dem Auftraggeber einen voraussichtlichen Liefertermin mit. Eine Überschreitung dieser Frist um drei Wochen ist dabei unschädlich. Nach Ablauf der Drei-Wochen-Frist ist der Auftraggeber berechtigt, nachdem zuvor eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt worden ist, die einen Monat nicht unterschreiten darf, vom Vertrag zurückzutreten.

4. Haftung

Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit einschließlich unserer Vertreter und Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen.
In diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Soweit dem Kunden ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist unsere Haftung auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt. Dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen. Dazu zählt insbesondere der Ersatz mittelbarer Schäden und entgangener Gewinn.

5. Gewährleistung

Die Leistungspflicht von NOAH ergibt sich ausschließlich aus dem jeweils zu erstellenden Pflichtenheft / Programmbeschreibung. Dies gilt sowohl für die Erstellung von Individualsoftware als auch bei der Überlassung von Standardsoftware. Es wird bereits jetzt darauf hingewiesen, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, eine absolut fehlerfreie Herstellung zu gewährleisten.
NOAH wird im Rahmen ihrer gesetzlichen bzw. vertraglich individuell vereinbarten Verpflichtung diese Fehler unverzüglich beseitigen. Dabei ist der Auftraggeber jedoch verpflichtet, das Unternehmen unverzüglich auf Unstimmigkeiten bzw. Fehler hinzuweisen. Unterlässt der Auftraggeber diese Anzeige, so gilt die Unstimmigkeit bzw. der Fehler als genehmigt.
Für Mängel die aus unsachgemäßer Benutzung, Handhabung oder Lagerung des Vertragsgegenstandes zurückzuführen sind, ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Dies gilt ebenso für natürlichen Verschleiß.
Die Unterschreitung bestimmter Response- oder Umwandlungsquoten stellt keinen Mangel dar, es sei denn, hierzu wurde eine gesonderte schriftliche Vereinbarung zwischen NOAH und dem Auftraggeber geschlossen.

6. Zahlungsbedingungen

Sämtliche Rechnungen sind, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist, ohne Abzug sofort fällig und netto zahlbar.
Eine Aufrechnung mit Gegenansprüchen ist nur zulässig, sofern diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

7. Vergütungsregelung

Sollte eine Vergütung ausnahmsweise nicht vereinbart sein, gilt die nach dem Tarifvertrag für Designleistungen SDSt/AGD übliche Vergütung als vereinbart.
Mitarbeit oder Vorschläge des Auftraggebers führen nicht zur Reduzierung der Vergütung.

8. Urheberrechte, Nutzungsrechte

NOAH stehen sämtliche Urheberrechte an den von ihr erstellten Werken zu. Dabei hat sie das Recht, auf sämtlichen Vervielfältigungsstücken genannt zu werden. Die Verletzung des Rechts auf Namensnennung berechtigt das Unternehmen zu Schadenersatz. Die Höhe beträgt 100% der vereinbarten bzw. nach dem Tarifvertrag für Designleistungen SDSt/AGD üblichen Vergütung.
Dem Auftraggeber werden an den jeweiligen Werken Nutzungsrechte eingeräumt. Das Ausmaß der jeweiligen Nutzungsrechte ergibt sich aus der individuell schriftlich geschlossenen Vereinbarung.
Jede Erweiterung und Übertragung der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von NOAH. Die vereinbarten Nutzungsrechte gehen erst mit vollständiger Bezahlung der Vergütung auf den Auftraggeber über.
Sämtliche Entwürfe und endgültige Leistungen von NOAH unterliegen den gesetzlichen Regelungen des Urheberrechts, unabhängig davon, ob die erforderliche Schöpfungshöhe erreicht ist.
Ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung von NOAH ist der Auftraggeber nicht berechtigt, die Entwürfe oder Werkzeichnungen weder im Original noch bei der Reproduktion zu verändern. Die Nachahmung von Teilen ist ohne vorherige schriftliche Erlaubnis strikt untersagt.
Ein Miturheberrecht kann nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des Urheberrechts entstehen.

9. Datenschutz

Der Auftraggeber ermächtigt NOAH, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten. Bei Beauftragung als Auftragsdatenverarbeiter werden die Rechte und Pflichten in eigenen Vereinbarungen bestimmt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte findet nicht statt.

10. Aufbewahrung von Unterlagen

NOAH verpflichtet sich, die ihr übergebenen Unterlagen und Responsemittel für die Dauer von 5 Jahren aufzubewahren. Diese Verpflichtung erlischt, sofern NOAH den Auftraggeber vor Ablauf dieser Frist schriftlich aufgefordert hat, die Unterlagen in Empfang zu nehmen und der Auftraggeber dieser Aufforderung nicht innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt der Aufforderung nachgekommen ist.
Der Auftraggeber ist jederzeit berechtigt, die Herausgabe der Unterlagen innerhalb einer angemessenen Frist zu verlangen. Dabei ist NOAH berechtigt von den herauszugebenden Unterlagen Fotokopien anzufertigen und zu behalten.

11. Änderungen und Ergänzungen

Alle Vereinbarungen, gleichgültig ob sie bei oder nach Vertragsabschluss getroffen werden, bedürfen der Schriftform. Mündliche Erklärungen des Personals von NOAH sind in jedem Fall nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich von dem Unternehmen bestätigt worden sind.

12. Gerichtsstand, anwendbares Recht

Erfüllungsort für alle vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche ist der Sitz NOAHs (Wuppertal).
Ist der Auftraggeber Kaufmann, so ist – auch für Scheck- und Wechselverfahren – Wuppertal ausschließlicher Gerichtsstand. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Auftraggeber im Zeitpunkt der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat. NOAH ist jedoch berechtigt, jedes gesetzlich zuständige Gericht anzurufen.
Die Beziehungen zwischen uns und dem Auftraggeber unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) gilt nicht.

13. Schlussbestimmung

Sollten einzelne Regelungen dieser Bedingungen unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Regelungen sowie des Vertrages nicht berührt.
Sollte eine Regelung ganz oder teilweise unwirksam sein, so werden sich die Vertragspartner unverzüglich bemühen, den mit der unwirksamen Regelung erstrebten wirtschaftlichen Erfolg auf andere rechtlich zulässige Weise zu erreichen.

 

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